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Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl

Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl

Das Team von Griechenland Entscheidet mit seinen Einschätzungen zu den gestrigen Wahlergebnissen und der neuen Regierung in Griechenland.

These 1: Der Wahlausgang ist ein historischer Sieg für alle, die in Europa gegen die Verarmungspolitik kämpfen.
Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft grundlegend verändern. SYRIZA wird den Widerstand gegen den verfehlten Kurs der EU-Eliten – ob in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP – in die Institutionen der Europäischen Union tragen. Das wird die Voraussetzungen für Kämpfe außerhalb Griechenlands, ob in Bewegungen, Gewerkschaften oder Parteien, verbessern.

Auch wenn SYRIZA die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, ist ihr Sieg eindrucksvoll. Er ist das Ergebnis jahrelanger, konsequenter politischer Arbeit und eines Einigungsprozesses der pluralen griechischen Linken. So wie SYRIZAs Sieg ohne die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Griechenland nicht möglich gewesen wäre, wird auch der Erfolg ihrer Regierung von ihnen abhängen. Angesichts der Übermacht von europäischen Eliten, nationalen Oligarch_innen und internationalen Finanzmärkten braucht die Regierung den Druck von Kämpfen in Betrieben, Parteien und auf der Straße, um Kurs halten zu können.

Die eigentliche Auseinandersetzung beginnt erst jetzt. Die Menschen in Griechenland erhalten die Chance, die humanitäre Krise zu beenden und um einen wirtschaftlichen Neubeginn zu verhandeln. Wir in anderen europäischen Staaten bekommen die Möglichkeit, diese Dynamik zu nützen, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel auch bei uns voranzutreiben.

These 2: Es gibt für SYRIZA keine gute Koalitionsoption. Die Entscheidung für ANEL zielt darauf ab, kurzfristig die wichtigsten Forderungen umzusetzen.

SYRIZA hat mit 149 von 300 Abgeordneten die absolute Mehrheit knapp verfehlt, ist also auf eine Koalition angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen PASOK hat SYRIZA ausgeschlossen, da diese die Troika-Politik mitgetragen hat. Wunschpartner war die Kommunistische Partei (KKE), die 15 Sitze erreicht hat. Diese schließt jedoch seit Jahren jegliche Kooperation mit SYRIZA aus und ändert ihre kompromisslose Linie auch in diesem historischen Moment nicht. Ihr Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas sagte, es sei „undenkbar“, eine Koalition mit SYRIZA zu bilden, „um die EU, den Euro und die großen Monopole zu retten“. Die KKE hat den EU-Austritt zum Glaubenssatz erhoben, auch gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung.

Da der Wunschpartner nicht bereit ist, bleiben SYRIZA drei schlechte Optionen: Neuwahlen, eine Koalition oder Zusammenarbeit mit TO POTAMI oder ANEL. Keine Regierung zu bilden und damit eine Neuwahl auszulösen, würde als Flucht vor der Verantwortung ausgelegt werden. Zudem würde der neue Wahltermin Ende Februar gefährlich nahe ans offizielle Ende des Troika-Programms fallen. Beides würde die Chancen von Anti-SYRIZA-Propaganda („regierungsunfähig“) und Erpressung („Kapitalflucht“) im Wahlkampf erhöhen.

TO POTAMI (17 Mandate) ist eine Partei, die am ehesten als post-politisch zu charakterisieren ist: Sie ist erst ein Jahr alt und auf ihren Gründer, den TV-Journalisten Stavros Theodorakis, konzentriert. Er verfügt über enge Verbindungen zur griechischen Oligarchie und genießt die Unterstützung der privaten Medien. TO POTAMI wird bei uns als „linksliberal“ bezeichnet, vertritt aber neoliberale und rassistische Positionen, etwa Migrant_innenquoten für Stadtviertel. Zudem grenzen sie sich als „pro-europäisch“ von SYRIZA ab. In harten Verhandlungen mit der Troika könnte die Partei zur Gegnerin in der eigenen Regierung werden.

ANEL (13 Mandate) wiederum ist in der Frage der Verhandlungen auf einer Linie mit SYRIZA. Die Partei lehnt die Troika-Programme aus nationalistischen Gründen ab. Sie entstand 2012 als Abspaltung von der konservativen ND, nachdem diese dem zweiten Troika-Abkommen zugestimmt hatte. ANEL tritt seither konsequent gegen die Kürzungspolitik auf. Sie war rund um die gescheiterte Wahl des Präsidenten im Parlament, die zur gestrigen Neuwahl führte, ein verlässlicher Partner für SYRIZA. Ein wichtiges Thema ist für ANEL der Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug. Sie hat keine Verbindung zu den alten politischen Eliten.

Zugleich darf nicht verschwiegen werden, dass ANEL in anderen Fragen rechtskonservative Positionen vertritt. Sie steht der griechisch-orthodoxen Kirche nahe und gibt sich betont patriotisch. Ihr Nationalismus richtet sich stark auf den Namensstreit mit Mazedonien – eine Frage, die in den nächsten Monaten wohl keine große Rolle spielen wird. Mit Aussagen über Migration und Flüchtlinge hat sich ANEL zuletzt zurückgehalten, um eine mögliche Koalition mit SYRIZA nicht zu gefährden. ANEL ist zweifellos eine rechte Partei mit einigen inakzeptablen Positionen, allerdings nicht mit den Neonazis von der Goldenen Morgenröte gleichzusetzen.

SYRIZA geht davon aus, in der Zusammenarbeit mit ANEL keine Abstriche am Sofortprogramm für die ersten Monate machen zu müssen. In den zwei Kernpunkten – Bekämpfung der humanitären Krise und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt – ist man sich mit ANEL einig. Wie sich die Zusammenarbeit darüber hinaus gestalten und welche Rolle ANEL in der Regierung spielen wird, ist zunächst offen. Themen, in denen die zwei Parteien teilweise fundamental unterschiedliche Positionen vertreten, sollen kurzfristig ausgespart werden.

These 3: Der Kampf um Europa hat gerade erst begonnen – und wir müssen uns aktiv an ihm beteiligen.

Die erste und schwierigste Aufgabe der neuen Regierung ist die Konfrontation mit den europäischen Eliten. Konkreter Streitpunkt wird die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland sein. Die Staatsschulden sind während der Troika-Jahre massiv angestiegen, liegen heute bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ersticken jeden Versuch, die griechische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Zugleich fürchten die EU-Eliten nichts mehr als einen Erfolg SYRIZAs in dieser Frage: Sollte es Griechenland gelingen, die Krisenlasten gerechter zu verteilen, werden andere Länder folgen. Jeder Etappensieg von SYRIZA würde etwa PODEMOS in Spanien stärken, wo Ende des Jahres ebenfalls gewählt wird.

Doch die Eliten können einen Rauswurf oder ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Eurozone kaum riskieren. Die ökonomischen und politischen Konsequenzen wären nicht absehbar. Akteur_innen wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der EZB-Präsident Mario Draghi würden ihre eigenen, jahrelangen Bemühungen untergraben, die Eurozone um jeden Preis zusammenzuhalten.

Die Verhandlungen dürften zum Drahtseilakt werden. Ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung wird auf propagandistischer und psychologischer Ebene stattfinden: Drohungen und Erpressungsversuche seitens der EU-Eliten sind zu erwarten. Wir sollten vorsichtig bleiben und nicht alles, was in den nächsten Monaten über die griechische Regierung gesagt und geschrieben wird, für bare Münze nehmen.

SYRIZA hat zahlreiche kompetente Ökonom_innen in ihren Reihen. Die Partei verfügt zweifellos über die nötige Expertise, um die Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können. Ob sie den Poker auch gewinnen kann, hängt von zwei Faktoren ab: Zum einen braucht die Regierung die aktive Unterstützung der griechischen Bevölkerung und vor allem der Bewegungen. Zum anderen ist sie auch auf Beistand von außen angewiesen: Wir sind gefragt, Druck auf unsere Regierungen und die EU-Eliten auszuüben, damit sie einer fairen Lösung der Schuldenproblematik zustimmen – als erstem Schritt in Richtung eines grundlegenden politischen Wandels.

These 4: Die internationale Solidarität wird schwieriger, ist zugleich aber wichtiger denn je.

Die internationale Solidarität der letzten Wochen war beeindruckend. Die vielfältigen Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen in vielen europäischen Staaten haben erreicht, dass die Angst- und Hetzkampagne gegen SYRIZA nicht dieselbe Wirkung entfalten konnte wie bei den Wahlen 2012.

Jetzt, wo es eine neue Regierung gibt, die den Konflikt mit den nationalen und europäischen Eliten führen wird, ist unsere Solidarität noch wichtiger und zugleich schwieriger geworden. Die Sorgen über die Zusammenarbeit mit ANEL sind berechtigt. Ob alle Maßnahmen der Regierung unseren Hoffnungen entsprechen werden, bleibt offen. Zu internationaler Solidarität gehört auch Kritik – sie darf sich aber nicht darin erschöpfen. Aus unserer Sicht ist Kritik selbstverständlich legitim, sollte aber nicht die gemeinsame Sache aus den Augen verlieren. Die Position, sich ins Eck der reinen Lehre zurückzuziehen und SYRIZA dogmatisch zu attackieren, lehnen wir ab.

Jetzt ist nicht die Zeit für Zynismus, sondern für Hoffnung. Ob SYRIZA erfolgreich sein kann, hängt von uns allen ab. Wir müssen den Druck erhöhen und der Regierung und den Menschen in Griechenland die nötigen Räume verschaffen, um eine neue Politik wagen zu können. Dieser historische Moment ist die beste Chance auf einen echten Wandel in Europa seit langer Zeit. Nützen wir sie.

First we take Athens, then we take …!

Quelle: http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/#

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[News/News/04.02.2015]