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Zur Ordnungspolitik in Graz

Wie Städte aussehen und sich anfühlen spiegelt Entscheidungen wider: Was – und wer – soll sichtbar sein und was nicht? Welche Vorstellungen von Ordnung und Unordnung gelten und wie wird ästhetische Macht gebraucht¹

In Graz scheint es en vogue zu sein, sich unliebsamen Gruppierungen zu entledigen, indem man sie aus dem visuellen Stadtbild entfernt: Bettelverbot, Alkoholverbot und Verdrängung von Punks sollen zu einem geordneten Grazer Stadtbild führen, das dem Tourismus gut tut und die Straßen ordentlich hält. Ankündigungen dieser neuentdeckten Ordentlichkeit sah man etwa im Jahr 2011 durch die Kampfansage gegen den Vandalismus des Bürgermeisters Siegfried Nagl (http://www.vandalismus-ist-nicht.net/). Was jedoch hinter dieser Ordnungspolitik steckt, ist das gänzliche Versagen sich um Randgruppen einer Stadt zu kümmern. Aus den Augen aus dem Sinn... oder?

Der an der Goethe Universität forschende und lehrende Geograph Bernd Belina bezeichnet solche Phänomene als „governing through crime through space“. Damit meint er, dass Kriminalpolitik eine indirekte und direkte Zugriffsmöglichkeit auf die Bevölkerung schaffe und eine bestimmte Ordnungspolitik vertrete. Unter dem Vorwand Kriminalität zu bekämpfen wird via Strafgesetzgebung regiert und Überwachungskameras, Ordnungswachen und dergleichen Tür und Tor geöffnet. Dabei geschehen solche Vorkehrungen unter dem Vorwand Sicherheit herzustellen und Kriminalität zu bekämpfen. Der Zusammenhang von Kriminalität und Überwachung kann jedoch nicht bewiesen werden. Vielmehr führt die Einführung von Überwachungsstrukturen dazu, dass „abweichendes“ Verhalten und somit Personen(-gruppen) aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Die Konsequenz daraus ist, dass zwischen öffentlichen, frei zugänglichen Räumen unterschieden und deren Nutzbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen hinterfragt werden muss.

Am 23. Mai wird zwischen 19.00 und 21.00 Uhr
über diese Themen unter dem Titel „Verbot und Sauberkeit in der Stadt“ diskutiert.

Die Diskussion wird von der Grünen Akademie (www.gruene-akademie.at) zusammen mit dem Historiker Joachim Hainzel am Fuße des Schossberges 2, 8010 Graz geleitet:
http://gruene-akademie.at/veranstaltungen/verbot-und-sauberkeit-in-der-stadt-1

Text: Melanie Chung
Bilder: Erwin Stefanie Posarnig - Aktion "VERBOTE als VORBOTEN"

1 Auszug aus Sharon Zukin: The Cultures of Cities. Oxford: Wiley-Blackwell 1995. S.7.

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[Kolumne/M.Chung/15.05.2012]