KiG! Kultur in Graz

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Hausbesetzung von A bis Z

Seit Freitag Abend gibt es in Graz wieder eine Hausbesetzung. Die Aktion hat, wie sämtliche Besetzungen zuvor, die Schaffung eines selbstverwalteten Kultur- und Kommunikationszentrums zum Ziel. Einmal mehr will das „Projekt A – Z“, wie man die Aktion in der Annenstraße 3 getauft hat, der diesbezüglichen Forderung an die Stadtregierung Nachdruck verleihen. Gleichzeitig wird auf den Umstand der enormen Prekarisierung von Wohnverhältnissen hingewiesen. Die Diskrepanz von ungenutztem Wohnraum einerseits und nahezu – und für immer mehr Menschen tatsächlich – unleistbar gewordenen Miet- und Kaufpreisen andererseits bringt die Leute auf die Barrikaden.
Die seit kurzem bestehende schwarz-grüne Koalition hat ein autonomes Kulturzentrum zwar als „Maßnahme“ in ihrem Arbeitsübereinkommen festgehalten – das Papier ist jedoch, wie sowohl Finanzstadtrat Rüsch als auch Kulturstadtrat Riedler beim letzten Jour fixe der IG-Kultur Steiermark betonten, ein erstes Festhalten gemeinsamer Ziele, jedoch in keiner Weise bindend. Vor allem, da man ja offenbar auch weiterhin nicht gedenkt, das Kulturbudget für die (sogenannte) freie Szene aufzustocken, sondern stattdessen Schwerpunktsetzungen“, so Riedler, durchführen will. Somit ist es nicht weiter verwunderlich wenn jene Gruppe junger Leute ihrem seit Jahren immer wieder folgenlos vorgebrachten Anliegen auch weiterhin aktionistisch Nachdruck verleihen und sich den weltweit in über 30 Städten organisierten „Tagen der Hausbesetzung“ anschließen.
Für die in den eigenen Reihen ob der konservative Allianz heftig kritisierten Grünen ist es gleichzeitig eine erster Glaubwürdigkeitstest. Bisher hatte man den Verfechtern des autonomen Kulturzentrums stets Unterstützung signalisiert, nun ist von Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker zu hören, sie seien keine Stellvertreter der Besetzer, sondern Vermittler. Seltsam distanziert klingen solche Worte, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass PolitikerInnen die demokratische Legitimation ihrer Positionen ja einzig aus ihrer von einer Mehrheit gewählten Vertretungsfunktion beziehen, man erinnere sich, das Recht geht vom Volk aus… Diese Aufgabe übernehmen PoltikerInnen in der Regel am liebsten für die eigene Wählerklientel – und zu dieser zählen bei den Grünen auch beträchtliche Teile der Gruppierungen rund um die HausbesetzerInnen bzw. weiter gefasst der BefürworterInnen von deren Forderungen. Die aktuelle politische Aktion wird somit auch zur ersten Integritätsprobe für die Grazer Grünen werden.
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl hingegen lässt ausrichten, er lasse sich nicht erpressen, „wenn sie auf die Anonymität verzichten und mit uns verhandeln wollen, gerne.“ Das bleibt freilich abzuwarten, denn von Anonymität kann von Seiten der AktivistInnen keine Rede sein – warum sonst hätte man für heute, Montag, zum offenen Gespräch mit den Verantwortlichen geladen?

Mediale Saisoneröffnung
Derlei Analysen scheint eine politische Aktion, die konsumfreien Kulturraum als Forderung und damit neoliberale gesellschaftliche Strukturen zur Diskussion stellt der vor Ort auflagenstärksten Tageszeitung nicht wert zu sein. Dafür aber, neben einem Artikel der die "Saisoneröffnug" der Hausbesetzer ausruft, einen Kommentar, der offensichtlich für kultur- und sozialpolitische Belange sowie Strukturkritik herzlich wenig übrig hat und stattdessen die Aufforderung zur Diskursverweigerung auf ganzer Linie beinhaltet, Unter dem Titel „Kaffeekränzchen“, zu dem die BesetzerInnen einmal mehr die Stadträte einladen würden – welche Frechheit nimmt man sich heraus, von unten nach oben, solche Klassenunterschiede – und nichts anderes als die Semantik jenes Begriffs ist hier impliziert – , einzuladen, Bürger an Politiker, bitte kommen, wie kann man es bloß wagen? Conclusio und beinah drohender Ratschlag von Herrn Hecke in Richtung letzterer: „Eines kann sich eine Regierung nicht leisten. Dass sie Hausbesetzern Zugeständnisse macht und ihnen als Lohn für Besitzstörung ein Kulturzentrum auf Kosten der Steuerzahler schenkt.“ Dass die Steuerzahler, um die man sich so sorgt, die politischen Funktionsträger für die Umsetzung egalitärer Gesellschaftsstrukturen bezahlen – einer Aufgabe, der sie offensichtlich unzureichend nachkommen – , davon kein Wort. Stattdessen stellt die 'Kleine Zeitung' Steuerzahler und Hausbesetzer diametral gegenüber, ehrbare Bürger contra Kriminelle – und begibt sich damit auf gleiches Niveau wie die 'Krone', die Gesetzlose in diesem Kontext gerade noch unter Anführungszeichen setzt.
Das Zero-tolerance-Konzept kommt jedoch bei den BesetzerInnen ebenfalls zur Anwendung: „Deswegen gibt es bei uns ein paar Prinzipien, und wir erwarten uns, dass sich die Menschen auch dran halten. Was wir nicht tolerieren sind Faschismus und Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, kurz: jegliche Gewalt – ob tätlich oder in Worten – gegen jene, die viele Menschen als „die Anderen“ sehen! Wir wollen statt dessen Solidarität mit diesen ach so Anderen praktisch leben.“ Ein Statement von Kriminellen? Lieber sollte es Prinzip gewählter PolitikerInnen und MedienvertreterInnen sein!

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[Kolumne/schalk/13.04.2008]