Der Aufbau von EU-Geheimdienststrukturen und die Bürgerrechte

Was hat die jüngste europäische Geheimhaltungspolitik mit den militärischen Ambitionen der Europäischen Union zu tun? In welchem Zusammenhang stehen sie mit dem immer lauter werdenden Ruf nach einem europäischen Geheimdienst?

Es ist tatsächlich ein deutlicher Zusammenhang zu erkennen: Nach dem Kosovo-Krieg wurde klar, dass ohne ein integriertes und effektives Informationsmanagement weder Friedenserzwingung (peace making), noch Friedenserhaltung (peace keeping) möglich sind. Da die Amerikaner den Europäern die Friedenserhaltung im Balkan überlassen wollen, wollen diese ein eigenes, von der Nato unabhängiges Informationsmanagement, um ihre militärischen Truppen zu unterstützen.

Voraussetzung für ein effektives Informationsmanagement ist die engere Zusammenarbeit der Geheimdienste innerhalb Europas. Diese hat aber nur Chancen bei einer strikteren Geheimhaltungspolitik. Sie wurde mit dem Solana-Beschluss [0], gegen den sich jedoch die skandinavischen Länder sowie das Europäische Parlament wehren [1], bereits zur beschlossenen Sache. Widerstand kommt jedoch nicht nur aus Europa: Der Kurs der Europäer hin zu mehr militärischer Eigenständigkeit gefällt den Amerikanern so wenig, dass sie laut "International Herald Tribune" sogar mit der Auflösung der Nato drohen.

Keine öffentliche Debatte

Obwohl es sich bei der Frage der Militarisierung der Europäischen Union um eine Kernfrage für die Zukunft Europas handelt, findet eine öffentliche Diskussion bislang nicht statt. Bettina Gaus beklagte jüngst in der taz, dass die Auseinandersetzung "inzwischen fast ausschließlich in den internen Zirkeln der Fachleute ausgetragen" wird. Seit dem Kosovokrieg seien die Warnungen vor einer "Militarisierung der Außenpolitik" auch in der (einstigen) Friedensbewegung verstummt. Dabei beschneidet sie, wie der Solana-Beschluss zeigt, schon jetzt ohne Not vehement Bürgerrechte wie die der Informationsfreiheit.

Der Historiker Ole Villadsen hat sich eingehend mit der Frage einer gemeinsamen europäischen Aufklärungspolitik beschäftigt. In einem ausgezeichneten und erhellenden  Aufsatz [2] untersuchte er die Entwicklung seit dem Golfkrieg. Demnach wuchs in den 90er Jahren die politische Unterstützung für eine militärische Eigenständigkeit der Europäer. So wie in den 50er Jahren die Grundlagen des europäischen Binnenmarkts geschaffen wurden, wurden in den 90er Jahren die Voraussetzungen für eine europäische Geheimdienstpolitik und -struktur geschaffen.

Politik der Militarisierung

Vom Vertrag in Maastricht 1991 bis zum EU-Gipfel in Helsinki 1999 betonten die europäischen Regierungschefs in zunehmendem Maße die Notwendigkeit, für Europa eine eigene, von den USA unabhängige Aufklärung und eigene Analysekapazitäten als Teil einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Längst sei dabei, so Villadsen, die Frage der Notwendigkeit geklärt. Künftig gehe es nur noch darum, wie und in welcher Form sich die gemeinsame Geheimdienstpolitik entwickelt. In naher Zukunft jedenfalls stelle sie noch "keine ernsthafte Konkurrenz zur Nato" dar.

Golf- und Bosnienkrieg als Katalysator

Der Vertrag von Maastricht etablierte erstmals eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, ohne jedoch zu sagen, wie diese implementiert werden solle. Der Golfkrieg führte die Abhängigkeit der Europäer von der US-amerikanischen Aufklärungshoheit vor. Vor allem Frankreich zeigte sich alarmiert. In der Folgezeit spielte deshalb auch Frankreich die führende Rolle bei der Entwicklung autonomer europäischer Aufklärungskapazitäten.

Im Bosnienkrieg machten die Europäer wieder dieselbe Erfahrung: Die US-Kommunikations-, Aufklärungs- und Überwachungskapazitäten stellten sich als Schlüsselfaktoren bei der Implementation der IFOR-Friedenstruppe heraus. Dabei teilten die Vereinigten Staaten einiges Aufklärungsmaterial mit ihren europäischen Verbündeten, manchmal weigerten sie sich aber auch. Einige europäische Regierungen zeigten sich deshalb auch ob ihrer Unfähigkeit, eine eigene Bewertung der Entwicklungen auf dem Balkan vorzunehmen, frustriert.

Mister Gasp und die WEU

In der Folge wurde 1997 im Amsterdamer Vertrag der "Geimeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) eine größere Bedeutung zugemessen. Der Vertrag schuf das Büro des Mister GASP. Er sollte den Rat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik beraten und mit Drittländern in einen entsprechenden politischen Dialog treten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana übernahm den Posten des "Hohen Vertreters".

Seit dem Maastricher Vertrag wurde die Westeuropäische Union (WEU) mit ihren Militär- und Aufklärungsstrukturen schrittweise in die Europäische Union integriert. Der Maastricher Vertrag sieht die Entwicklung der WEU als Verteidigungskomponente der EU und als Scharnier zwischen der EU und der Nato vor.

Beim Ausbau ihrer operativen Fähigkeiten konzentriert sich die WEU auf die so genannten Petersberg-Aufgaben. Dazu gehören humanitäre Rettungseinsätze, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen. Auf Ersuchen der EU kann sie militärische Aktionen vorbereiten und durchführen.

Der WEU gehören inzwischen zehn EU-Staaten an: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Großbritannien und Griechenland. Beobachterstatus haben Irland, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden. Der Kern der WEU besteht in einer automatischen Beistandsverpflichtung bei militärischen Angriffen auf einen Partner.

Großbritanniens Vorstoß

Zwar suggerierte der Amsterdamer Vertrag die Integration der WEU, klammerte jedoch die Frage der geheimdienstlichen Kooperation aus. Im Dezember 1998 trafen sich britische und französische Regierungsvertreter in St. Malo. Dort verabschiedeten sie gemeinsam eine Erklärung: Sie fordert Kapazitäten "für die Analyse von Situationen, Aufklärungsquellen sowie die Fähigkeit zur strategischen Planung".

Gerade aus Sicht Großbritanniens war dies ein geradezu revolutionärer Schritt: Zuvor noch hatten die Briten sich gegen ein Engagement der EU in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Dies würde nur Nato-Funktionen verdoppeln. Nun jedoch vertrat Tony Blair kurz vor St. Malo den Standpunkt, dass die gegenwärtige Haltung zur GASP sich durch "Schwäche und Konfusion" auszeichne und "inakzeptabel" sei. Im Oktober 1998 schlug Blair auf einem Gipfel in Österreich vor, die WEU in die EU-Strukturen aufzulösen, um moderne und flexible europäische Militärkräfte schaffen zu können.

Erste Militärstrukturen der Europäischen Union

Ein weiterer Schritt wurde beim Kölner-Gipfel im Juni 1999 vorbereitet. Auf dem Höhepunkt der Nato-Bombenangriffe im Kosovo verabschiedeten die EU-Regierungschefs einige Erklärungen, die die Entwicklung autonomer Aufklärungskapazitäten betrafen. Die Regierungschefs forderten die Einrichtung eines ständigen politischen Sicherheitskomitees, eines EU-Militärkomitees, eines Lagezentrums, sowie weitere Quellen neben dem bereits bestehenden Satellitenzentrum. Auch forderten sie die Einrichtung eines Instituts für Sicherheitsstudien.

Auf weiteren Treffen im finnischen Helsinki im Dezember 1999 und im portugiesischen Sintra im Februar 2000 wurde die Einrichtung von 15 multinationalen Armeekorps von 50.000 bis 60.000 Mann beschlossen, die durch Luftstreitkräfte und Kriegsschiffe unterstützt werden sollten. Diese mobile Truppe soll im Dezember 2003 einsatzbereit sein. Zudem wurden drei zusätzliche Einrichtungen gefordert: Das politische Sicherheitskomitee, zusammengesetzt aus EU-Botschaftern, das den EU-Ministerrat beraten soll, ein Militärkomitee, bestehend aus höheren Offizieren, sowie ein multinationales Planungsbüro.

Ende Januar 2001 beschlossen die europäischen Regierungschefs im Rat der Europäischen Union das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" (PSK) einzusetzen (2001/78/GASP -  europa.eu.int/eur-lex/de/oj/index.html [3]). Es soll die internationale Lage in den Bereichen der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" verfolgen und politischen Dialog führen.

Gleichzeitig wurde der "Militärausschuss der Europäischen Union" (EUMC) beschlossen (2001/79/GASP). Er soll das Komitee militärisch beraten und einschlägige Empfehlungen abgeben. Der ebenfalls neue "Militärstab der Europäischen Union" (2001/80/GASP) soll die Vorgaben des EU-Militärausschusses durchführen. Zudem ist er für Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung zuständig.

Obwohl keine Details hinsichtlich der Rolle der Geheimdienste bekannt wurden, ist klar, dass diese Art der verstärkten Kooperation auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene der Geheimdienste nach sich ziehen muss.

Entwicklung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit

Die strategische Kooperation zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten ist das bedeutendste Beispiel für eine bilaterale Zusammenarbeit im Geheimdienstsektor. In letzter Zeit geriet sie durch das Bekanntwerden des gemeinsamen Spionagenetzwerks Echelon unter Beschuss.

Die Vereinigten Staaten haben auch mit anderen Alliierten Kooperationsvereinbarungen getroffen, und in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sogar den Bundesnachrichtendienst gegründet. Mittlerweile existiert ein Patchwork bilateraler und multilateraler Abkommen aller Art und unterschiedlicher Vertraulichkeitsgrade.

Das Motiv, eine gemeinsame Geheimdienstpolitik zu entwickeln, liegt vor allem darin begründet, dass "die bestehende bilaterale Kooperation zwischen den verschiedenen WEU-Mitgliedstaaten keine befriedigende Basis für eine gemeinsame europäische Geheimdienstpolitik darstellt", stellte 1996 ein Bericht der WEU fest.

In Europa bestehen regionale Kooperationsabkommen der Geheimdienste hinsichtlich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. In zentralisierten Organisationen wie den Bern- und Trevi-Gruppen werden die entsprechenden Informationen ausgetauscht.

Geheimdienstliche Aktivitäten der WEU

Die Kooperation der WEU in Fragen der Aufklärung konzentrierte sich bislang auf die Auswertung von Satellitenbildern. Die Fernmelde- und elektronische Aufklärung sowie die traditionelle Spionagetätigkeit seitens Agenten blieben hier außen vor.

Im September 1995 wurde die WEU-Planungszelle mit sechs Angestellten gegründet. Sie erhält klassifiziertes Aufklärungsmaterial von WEU-Mitgliedstaaten sowie dem Satellitenzentrum. Daraus erstellt sie einen Bericht für den WEU-Rat. Aufgrund der begrenzten personellen Ausstattung geht Villadsen davon aus, dass die Sektion sich vor allem mit der Verwaltung des Aufklärungsmaterials beschäftigt und kaum gründliche Analysen erstellen kann.

Das Torrejon-Satellitenzentrum

Das Torrejon-Satellitenzentrum wurde im April 1993 eröffnet und nahm seinen Betrieb 1997 auf. Allerdings besitzt es weder eigene Satelliten, noch betreibt es solche. Es kauft vor allem kommerzielle Bilder ein und analysiert sie für den WEU-Rat und einzelne WEU-Regierungen auf Anfrage.

1998 kamen rund 40 Prozent der Bilder von den französischen Spot-1- und -2-Satelliten, 20 Prozent vom indischen IRS-1C-Satelliten, 17 Prozent von Helios-1, der gemeinsam von Frankreich, Spanien und Italien betrieben wird, sowie 15 Prozent von russischen Satelliten. Das Zentrum verfügt über ein Budget von 11 Millionen US-Dollar, was 37 Prozent des WEU-Budgets entspricht. Es beschäftigt 68 Angestellte.

Ein Spot-Bild, das 60 Quadratkilometer abdeckt, kann inzwischen in zwei Stunden verarbeitet werden. Es wird derzeit geplant, für das Zentrum eine sichere Verbindung zum WEU-Hauptquartier in Brüssel und zu den 13 Mitgliedstaaten einzurichten, über die die Dateien digital übermittelt werden können. Auch soll dem Zentrum Bildmaterial in der Auflösung von einem Meter aus den USA zur Verfügung stehen.

Da das Zentrum jedoch über keine eigenen Satelliten verfügt, kann es sich in Krisenfällen nicht darauf verlassen, dass es auch das Material erhält, das es braucht. Die Analysezeiten sind zudem noch für taktische Anforderungen beziehungsweise für eine sich schnell entwickelnde Krise zu langsam. Es dauert immer noch eine Woche, um einen detaillierten Bericht herzustellen.

Die WEU hat Zugriff auf die Bilder von Helios. Die Satelliten dürfen jedoch nicht von der WEU programmiert werden. Zudem erhält die WEU nicht das originale Satellitensignal. Die Authentizität der Bilder kann deshalb nicht überprüft werden.

Helios-2

Im Nachfolgeprojekt Helios-2 konnten die Franzosen die Deutschen nicht zur Kooperation bewegen. Dabei sollte Helios-2 erstmals auch über Infrarot- und elektro-optische Kapazitäten verfügen. Das Horus-Projekt ermöglicht auch die Auswertung per Radar. Da per Radar die Erdoberfläche quasi geröntgt wird, spielen Wettereinflüsse wie Wolken keine Rolle mehr.

Dass sich die Deutschen aus Haushaltsgründen 1997 aus den Projekten Helios-2 und Horus zurückzogen, wird als schwerer Rückschlag für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Geheimdienstpolitik bewertet. Deutschland sollte 15 Prozent des 2-Milliarden-Programms von Helios 2 bezahlen - jedoch nur 10 Prozent des Auftragsvolumens sollte auch an deutsche Firmen vergeben werden.

Als kritisch wurde auch das Angebot von Lockhead Martin empfunden, das einen Fotoauswertungs-Satelliten mit der Auflösung von einem Meter samt Dienstleistungen und Basisstation für nur 500 Millionen US-Dollar enthielt. Nachdem Deutschland sich zurückzog, ist auch die Teilnahme von Italien und Spanien am Helios 2-Programm in Frage gestellt.

Control, Communication, Computers and Intelligence

Bislang war das europäische Militär nicht in der Lage, eine autonome C4I-Kapazität zu entwickeln. Unter C4I versteht man die Bündelung von "Control, Communication, Computers and Intelligence" - also ein integriertes Informationsmanagementsystem für die Geheimdienste. Beim Einsatz der Unprofor-Truppen in Bosnien von 1992 bis 1995 behalfen sich die europäischen Mitglieder der Nato-Infrastruktur. Der Ausschluss von Nicht-Nato-Mitgliedern unterminierte jedoch das Prinzip der ausschließlichen UN-Verantwortung.

1998 stellte die WEU fest, dass sie nicht in der Lage sei, eigene Militäroperationen durchzuführen "ohne eine zu Grunde liegende Organisation: Nämlich ein eigenes Kommunikations- und Informationssystem für Kommando- und Kontrollzwecke". Um über ein solches System verfügen zu können, müsste die WEU jedoch die bestehenden Kapazitäten wie das Satellitenzentrum oder das WEU-Lagezentrum ausbauen und neue Zentren errichten, die über Kommunikations- und Computersysteme verfügen. Dies würde jedoch die bestehenden Nato-Einrichtungen nur verdoppeln.

Während die Franzosen behaupten, dass die Vereinigten Staaten die C4I-Kapazitäten nicht oder nur selektiv zur Verfügung stellen, setzen andere Länder wie die Niederlande mehr auf bestehende Arbeitsbeziehungen mit den USA. Der Entwicklung eines eigenen, teuren europäischen C4I-Systems ist vor diesem Hintergrund nur schwer zu rechtfertigen.

Zudem tauschten die Europäer während Bosnieneinsatzes auch Aufklärungsmaterial unter einander aus: Die deutschen Sigint-Einheiten waren Teil der multinationalen Division unter französischer Führung. Zudem gibt es eine bestehende taktische Kooperation innerhalb multinationaler Kräfte wie dem Eurocorps, dem französische, deutsche, spanische, belgische und luxemburgische Einheiten angehören.

Misstrauen führt zur Einschränkung der Informationsfreiheit

Zahlreiche Probleme in der Praxis behinderten bislang jedoch eine multinationale Kooperation im Bereich der Geheimdienste. "Unterschätzen Sie nicht das Misstrauen", sagt ein Insider. Schon jetzt gibt es Hinweise darauf, dass vor allem Sicherheitsbedenken das neu eingerichtete politische Sicherheitskomitee behindern könnten.

Javier Solana, Vertreter der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, benötigt Zugang zu geheimdienstlichem Material, um das Komitee beraten zu können. Europäische Diplomaten haben jedoch Bedenken darüber geäußert, dass einzelne Staaten die neuen EU-Organe mit hochsensitiven Auklärungsmaterialien versorgen sollen. Voraussetzung dafür müsse sein, dass die EU entsprechende Mechanismen für den Informationsaustausch einrichtet.

Am 14. August 2000 beschlossen die europäischen Regierungschefs denn auch in einem schriftlichen Verfahren den so genannten Solana-Vorschlag [4] vom 27. Juli zu verabschieden. Er sieht vor, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu geheimen Papieren im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erhält. Betroffen sind auch Dokumente, die "nicht militärisches Krisenmanagement" betreffen.

Resümee

Obwohl eine gemeinsame europäische Geheimdienstpolitik durchaus noch auf wackligen Beinen steht, werden Bürgerrechte wie das der Informationsfreiheit bereits ohne Not eingeschränkt. Zahlreiche Souveränitäts- und Interoperabilitätsprobleme müssen erst gelöst werden, bevor es überhaupt zu einem übergreifenden, nicht-diskriminierenden Informationsaustausch kommen kann. Zudem müssen Beziehungen mit der Nato und den Vereinigten Staaten erst geklärt werden, bevor die politischen Willenserklärungen von Helsinki tatsächlich umgesetzt werden können.

Links

[0] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/8586/1.html
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/4206/1.html
[2] http://www.odci.gov/csi/studies/summer00/art07.html
[3] http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/index.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/8586/1.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/4879/1.html