´^` zurück ! neu... * alle kategorien
Kein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zur UNESCO-Konvention!
Trotz intensiver Vorarbeiten auf nationaler Ebene will die EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen an sich reißen. Sie beruft sich dabei auf Teilzuständigkeiten, besonders in Handelsfragen.
Der Kulturrat Österreich protestiert in aller Schärfe dagegen, dass das Prinzip der Subsidiarität von Kunst und Kultur weiter ausgehöhlt wird. Kulturpolitik wird so zum bloßen Anhängsel von globalisierter Wirtschaftspolitik, Kunst zu einer Ware oder Dienstleistung degradiert, die 'sich rechnen muss'.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in Absprache mit anderen europäischen Regierungen dem Begehren der EU-Kommission entschieden zu widersetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Verhandlungsprozess wie ursprünglich geplant fortzusetzen.
Vom 20. bis 24. September 2004 fand in Paris das erste Treffen der RegierungsexpertInnen zur UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen statt. Dabei drang die EU-Kommission vehement darauf, von den Mitgliedsstaaten das Mandat für die Verhandlungen auf globaler Ebene übertragen zu bekommen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass Politikfelder und Kompetenzbereiche tangiert werden, die in die Zuständigkeit der EU fallen.
Der Kulturrat Österreich hat in den letzten Wochen intensiv am Positionspapier der ARGE Kulturelle Vielfalt der österreichischen UNESCO-Kommission mitgearbeitet. Dieses Dokument wird - wie alle Überlegungen zur Konvention in den Mitgliedsstaaten der EU - Makulatur, falls das Begehren der Europäischen Kommission erfolgreich sein sollte.
Der Kulturrat Österreich protestiert in aller Schärfe gegen diese Entwicklung! Seit Jahren müssen wir miterleben, wie das EU-Prinzip der Subsidiarität in kulturellen Belangen ausgehöhlt wird. Nur weil der Konventionsentwurf den einen oder anderen Artikel beinhaltet, der in letzter Konsequenz die Allmacht ökonomischer Logik im Umgang mit kulturellen Gütern und Dienstleistungen einzuschränken geeignet sein könnte, maßt sich die EU-Kommission an, das umfangreiche Dokument in ihre Kompetenz zu reklamieren, obwohl der Großteil der darin geregelten Fragen eindeutig und
ausschließlich in die souveräne Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt.
Die EU-Kommission hat nie ein Hehl daraus gemacht, an der bindenden Qualität einer Konvention nicht interessiert zu sein und stattdessen ein im Grunde wertloses Papier voller Sonntagsphrasen zu favorisieren. Kunst und Kultur wären damit endgültig dem Gutdünken der Brüsseler BürokratInnen unterworfen, ein unhaltbarer Zustand.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, im Verein mit anderen europäischen Regierungen alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den unter völlig anderen Umständen begonnenen Prozess einer breiten Willensbildung im Vorfeld der Ratifikation der UNESCO-Konvention auf staatlicher Ebene
fortzuführen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, das Verhandlungsmandat zu behalten.
Der Kulturrat Österreich weiß sich in dieser Forderung einig mit dem Deutschen Kulturrat und zahlreichen anderen verwandten Institutionen in ganz Europa.
Kulturrat Österreich
(ASSITEJ - Association International du Théâtre pour I´Enfance et la Jeunesse, Dachverband der Filmschaffenden, Gewerkschaft Kunst Medien Freie Berufe, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Österreichischer Musikrat, Übersetzergemeinschaft, Verband Freier Radios Österreich, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller)
___ Rückfragen:
Dr. Maria Anna Kollmann
Dachverband Filmschaffende
Tel.: +43-(0)1-5269741
Email: dachverbandfilm@aon.at...
[News/realis/04.10.2004]
News/realis
13.07.2015 Margarethe Makovec tritt aus Kulturkuratorium aus - Offener Brief
09.07.2015 Unargumentierte Kürzungen: Kulturförderverträge unter Beschuss
20.11.2014 petition: gemeinschaftsgarten statt bebauung
18.04.2013 Wien erklärt New York seine Wohnpolitik
22.02.2013 Reset The Space - Eröffnung von Kultur in Graz!
29.08.2012 KiG! empfiehlt: 'Kunst und Kohle'
22.03.2012 Feministische Punks zerstören Tabus
16.01.2012 Externe Evaluation der Wiener Philharmoniker durch die Beratungsfirma ABC
12.12.2011 Wir sind wütend
21.10.2011 Banken erfinden Geld aus Luft
05.09.2011 Wohin soll das führen? Einige Worte zur Verharmlosung medialer Zustände
02.08.2011 Satz des Tages:
24.07.2011 Künstler starten internationalen Aufruf zur Hilfe für Ostafrika
23.06.2011 Satz des Tages:
29.04.2011 Satz des Tages
23.04.2011 AUFRUF DER PLATTFORM 25
28.03.2011 Die Helden von der Grazer Burg
14.03.2011 satz des tages
14.03.2011 AUFRUF DER PLATTFORM 25
07.09.2010 Mehr Förderung für das Krone-Ritterfest???
31.03.2010 SO WIRD GRAZ EUROPÄISCHE DESIGNHAUPTSTADT?
15.07.2009 Simon Sheikh, Repräsentation, Anfechtung und Macht: KünstlerInnen als öffentliche Intellektuelle
08.07.2008 linz09 - Stellungnahme
17.06.2008 Feministische Lektüre im Doppelpack
15.02.2008 Kulturarbeit in der Wettbewerbsgesellschaft
30.12.2007 Schönes neues Jahr?
13.12.2007 "Recht auf Arbeit" oder "Recht auf Faulheit"?
09.07.2007 Hausbesetzung in Graz
21.06.2007 Die Buchhandlung Frauenzimmer sperrt mit 23. Juni 2007 zu
21.06.2007 BESCHEIDE OHNE GEWÄHR
18.01.2007 STURMWARNUNG
13.08.2006 Die Piraten Partei Österreichs braucht eure Unterschriften
19.07.2006 Hunderte Frauen wehren sich gegen die beabsichtigte Schließung des Autonomen Tiroler Frauenhauses
11.05.2006 Die renitenten KonsumentInnen
13.03.2006 Netzkultur-Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz
07.03.2006 Eine skandalöse Behinderung der freien Kunstausübung!
16.02.2006 Artikel 7 - Unser Recht!
09.05.2005 Managergehälter in Österreich werden immer höher!
06.04.2005 telering -- Kunden Aufgepasst !!!
21.03.2005 Die Stadt gehört Wir!
07.03.2005 Vertrieben. Erinnerungen burgenländischer Juden und Jüdinnen.
19.01.2005 NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung!
13.01.2005 Klaus-W. West: Soziale Nachhaltigkeit, Arbeit und moderne Beschäftigungspolitik
07.12.2004 Österreichs Regierung bereitet ein Gesetz vor, das den Bürger de facto entmündigt
09.11.2004 Leserinnenbrief (Grossrazzia in Asylheimen)
05.11.2004 Alexis Nshimyimana Neuberg neuer Obmann des Vernetzungsbüros Integrationskonferenz
21.10.2004 Nun verkauft die KPÖ also das EKH!!! (Ernst-Kirchweger-Haus)
19.10.2004 DIE GLÜCKLICHEN ARBEITSLOSEN : AUF DER SUCHE NACH UNKLAREN RESSOURCEN
08.10.2004 Steiermark verteidigt erfolgreich Nr. 1-Position im Geldverjubeln!
04.10.2004 Kein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zur UNESCO-Konvention!
23.09.2004 unfassbar! - von Kamdem Mou Poh à Hom
15.09.2004 TP: Moderne Kunst schafft neue Arbeitsplätze
03.09.2004 Jungle World in Not!
12.08.2004 FREEMONSECAMP 04
12.08.2004 FREE RE PUBLIC 04: Erfolgreiche Politisierung im öffentlichen Raum
03.08.2004 Pierre Bourdieu, Ökonomisches Kapital – Kulturelles Kapital – Soziales Kapital
30.06.2004 Elke Murlasits: Arbeit ohne Kammer?
08.06.2004 Neue Broschuere GENDER BUDGETING
28.05.2004 Musiker sehen keine Gefahr in Online-Tauschbörsen
26.05.2004 Studie zu Creative Industries in Wien erschienen
06.05.2004 Salzburg schafft Kulturamt ab
03.05.2004 Neues MedienJournal zum Thema Freie Radios erschienen
03.05.2004 ARTWORKS - Studie: KünstlerInnen arbeiten im sozialen Feld
21.04.2004 neue Frauenbeauftragte der Stadt Graz
11.03.2004 Marlene Streeruwitz, Eröffnungsrede der DIAGONALE 2004
18.02.2004 Die Glücklichen Arbeitslosen: Mit der gebührenden Langsamkeit und ruhigem Fanatismus
13.02.2004 Start der Europäischen Kampagne: Europäisches Manifest der multikulturellen BürgerInnen-, Minderheiten- und Alternativmedien
06.02.2004 Steirische Kulturlandschaft 2004
05.02.2004 Zur Regionalisierung der Kulturförderung
05.02.2004 schriftliche anfrage an lh-frau klasnic: betreffend landes-kultur-marketing service gmbh
03.02.2004 Freie Szene übt Kritik an KSG
20.11.2003 KURATOR-BRIEF -
20.11.2003 Grazer Gemeinderat bekennt sich zur originalen Diagonale!
03.11.2003 steirischer herbst 04
13.10.2003 steuergeld zurück!
25.08.2003 Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Buchmann!
12.08.2003 Andrea Knobloch, Dienst und Leistung. Personalentwicklung für "creative industries"
09.08.2003 Diskussion: Kultur und GATS - Wie soll es weiter gehen? // 11. August 2003
28.07.2003 offener brief zu den äusserungen m. gaulhofers unter dem titel
18.07.2003 Die Militarisierung Europas
09.07.2003 Die Welt als Dorf
29.04.2003 Manifest gegen die Arbeit
29.10.2002 Zur Lage der Informationsfreiheit in Europa
29.09.2002 Die Fehler der Demokraten
17.08.2002 Messer
20.06.2002 Das Schweigen brechen. Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung
29.04.2002 Überwachungsstaaaat
29.03.2002 Medien-Schlachthof
22.02.2002 Sexismus und Sexualität